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Wahlkampfauslagen von Amtsträgern

Ab der Steuerperiode 2017 können persönliche Auslagen für den Wahlkampf von Amtsträgern nicht mehr als Berufskosten in Abzug gebracht werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Erst- oder eine Wiederwahl handelt.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können persönliche Wahlkampfauslagen von Amtsträgern nicht als Berufskosten abgezogen werden, weil der notwendige unmittelbare Zusammenhang mit der aktuellen Berufstätigkeit schon aufgrund der fehlenden zeitlichen Kongruenz nicht vorliegt (vgl. BGE 2C_860/2014 vom 24.05.16). Dies gilt für Mitglieder sämtlicher Exekutiv- und Legislativbehörden auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinden.

Die Steuerverwaltung Thurgau nimmt daher auf die Steuerperiode 2017 eine entsprechende Praxisänderung vor. Detailliertere Ausführungen finden Sie in unserer Steuerpraxis in der Weisung StP 29 Nr. 8 in Ziffer 9.